04.04.2026

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Politik

Taiwan tritt EU-geführten Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten bei

17.10.2022
Der Nationale Entwicklungsrat gibt am 12. Oktober die Aufnahme Taiwans in die von der EU geführten Gemeinsamen Erklärung zum Datenschutz und zum Schutz personenbezogener Daten bekannt. (Mitarbeiterfoto/Pang Chia-shan)

Taiwan ist der von der EU geführten Gemeinsamen Erklärung zum Datenschutz und zum Schutz personenbezogener Daten beigetreten. Dies unterstreiche das Engagement der Regierung, mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um vertrauenswürdige globale Datenströme zu fördern, vermeldete der Nationale Entwicklungsrat am 12. Oktober.

Die Anfang dieses Monats von Taiwan, Thailand und den Philippinen sowie im Februar von der EU und Ländern wie Australien, den Komoren, Indien, Japan, Mauritius, Neuseeland, Singapur, Südkorea und Sri Lanka unterzeichnete Erklärung zielt darauf ab, das Vertrauen in das digitale Umfeld zu stärken.

Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) der EU soll die Erklärung die internationale Zusammenarbeit fördern, um hohe Datenschutz- und Privatsphärenstandards auf Grundlage einer Reihe von Kernelementen zu erreichen. Als Beispiele listete der EAD umfassenden Rechtsrahmen, Initiativen (die sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor abdecken) und Kernprinzipien wie Rechtmäßigkeit, Fairness, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, begrenzte Vorratsdatenspeicherung, Datensicherheit und Rechenschaftspflicht.

Dieses wird durch durchsetzbare Rechte für Einzelpersonen ergänzt. Diese Rechte umfassen Zugang, Berichtigung, Streichung, Sicherheitsvorkehrungen für automatisierte Entscheidungsfindung und internationale Übermittlungen und unabhängige Aufsicht durch eine spezielle Aufsichtsbehörde, so der EAD weiterhin.

Als Reaktion darauf prognostizierte der Nationale Entwicklungsrat, dass die Aufnahme Taiwans es dem Land ermöglichen werde, den Austausch und die Zusammenarbeit mit Ländern und Gebieten in Europa und im Indopazifik zu stärken. Die Regierung setze sich ein für die Schaffung eines sicheren und zuverlässigen Umfelds, in dem grenzüberschreitende Datenströme sicher sind, während die digitale Wirtschaft entwickelt und die Rechte der Menschen geschützt werden. (YCH-E)

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